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Wir müssen reden. Klartext - der HAMBURG ZWEI Stadt-Talk mit Matthias Onken

Nach Bürgerschaftswahl: Hamburgs Innensenator fordert "gesellschaftliche Ächtung" der AfD

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Nach Bürgerschaftswahl: Hamburgs Innensenator fordert "gesellschaftliche Ächtung" der AfD

Eine "klare Kante" müsse Hamburg der AfD nach ihrem Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft zeigen, fordert Innensenator Andy Grote (SPD). Der Einzug in die Parlamente habe die Partei nicht zivilisiert, "sie ist immer radikaler geworden", sagte Grote im HAMBURG ZWEI Stadt-Talk mit Matthias Onken. Deshalb sei es "naheliegend, dass der Verfassungsschutz ein sehr wachsames Auge darauf habe".

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Archivbild: Andy Grote zu Gast für den HAMBURG ZWEI Podcast "5 Minuten Klartext".

Im Gespräch mit Gast-Moderator Matthias Onken warnte Grote allerdings davor, den Verfassungsschutz "politisch zu instrumentalisieren" und über die verantwortlichen Innenminister Forderungen nach Beobachtungen der AfD zu stellen. Hier müssten die Landes- und Bundesämter politisch unabhängig vorgehen können.

"Gut wäre, wenn wir zu einer gesellschaftlichen Ächtung der AfD kämen", sagte Grote. "Inzwischen muss jedem klar sein, was diese Partei betreibt, welchen Schaden sie in unserer Demokratie anrichtet. Jeder, der die AfD jetzt noch wählt, sie unterstützt und erst recht für sie kandidiert oder Ämter wahrnimmt, muss wissen, dass er Teil des größten Problems ist, das wir momentan haben."

HAMBURG ZWEI sendet den Stadt-Talk mit Innensenator Andy Grote am 27. Februar 2020 nach den Nachrichten um 19 Uhr auf UKW 95.0, über DAB+ und im Online-Stream.

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Innensenator Grote: Wahlergebnis eröffnet Grünen rechnerisch nur ein weiteres Senatorenamt  

Die Klärung der Machtaufteilung im künftigen Senat dürfte für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Hamburger Rathaus eine entscheidende Rolle spielen. Die "rechnerische Konsequenz" aus der Bürgerschaftswahl wäre, dass die SPD den Grünen lediglich eine weitere Behörde abgebe, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) dem Radiosender HAMBURG ZWEI im "Stadt-Talk". Ob die stark geschwächte CDU regierungsfähig sei und alternativer Koalitionspartner werden könne, müsse in den anstehenden Sondierungen geklärt werden.

"Das war gemessen an unseren Werten im Bund ein sensationell starkes Ergebnis für die SPD. Und ein nicht so starkes Ergebnis für die Grünen in einem Stadtstaat im Westen – wenn man sich die bundesweiten Umfragen ansieht, wo sie ebenfalls bei 24-25 Prozent liegen", relativierte Grote den Wahlerfolg des Koalitionspartners, der seine Stimmenanteile nahezu verdoppelt hatte. Auf die Frage, ob die Grünen daraus folgend sechs statt der bisher drei Behörden für sich beanspruchen könnten, sagte Grote: "Aus dem Wahlergebnis wäre rechnerisch eine Verteilung von sieben Behörden für die SPD und vier für die Grünen die Konsequenz." Demnach würden die Sozialdemokraten den Grünen nur eine weitere Behörde überlassen.

Mit Blick auf Spekulationen über eine mögliche Aufteilung beispielsweise der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur Schaffung eines weiteren Senatorenamtes wies Grote darauf hin, dass Hamburg „mit elf Behörden schon jetzt eine der größten Landesregierungen“ habe. Ein Neuzuschnitt von Behörden sei aber auch nicht auszuschließen. Zu seinen eigenen Ambitionen äußerte sich der SPD-Politiker zurückhaltend: "Ich hätte Spaß daran die Aufgabe weiter zu machen. Aber das entscheiden andere."

"Klimaschutz ist kein exklusiv grünes Thema mehr"

Im Gespräch mit Gast-Moderator Matthias Onken erklärte Hamburgs Innensenator den Wahlerfolg der SPD auch mit dem Engagement des Ersten Bürgermeisters für den Klimaplan, den Hamburg als erstes Bundesland auf den Weg gebracht habe. Dies sei insbesondere Peter Tschentscher zu verdanken. Die SPD habe gegenüber den Grünen damit deutlich an Kompetenz gewonnen: "Klimaschutz ist kein exklusiv grünes Thema mehr."

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