Rechnungshof-Jahresbericht mit vielen Beanstandungen und Hinweisen

Insbesondere bei der Aktenführung - einem Prüfungsschwerpunkt in diesem Jahr - müsse dringend nachgebessert werden, sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag. "Wir sehen, dass die alten Fehler der Papierakte munter fortgeführt werden mit der Einführung der elektronischen Akte. Und genau so soll es eben nicht sein."

In seiner Rolle als Abschlussprüfer habe der Rechnungshof der Stadt für das Jahr 2021 erneut nur einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen können. "Der Jahresabschluss und der Konzernabschluss vermitteln nur mit Einschränkungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage", sagte Schulz.

Einen "Zahn zulegen" müsse der Senat auch bei der Behebung von fehlerhaften Anlagen-Buchungen. Hier würden seit Jahren fertiggestellte Bauwerke - beispielsweise Brücken - immer noch als im Bau befindlich geführt, wodurch deren Abnutzung wertmäßig nicht erfasst werde. Zudem habe die Prüfung ergeben, dass die Überwachung von Industrieanlagen in Hamburg nur unzureichend erfolge. Auch seien die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen in keiner der sechs geprüften Hamburger Hochschulen vollständig durchgeführt worden.